Am nächsten Sonntag will die AfD in den Bundestag einziehen. Lange Zeit machte mich das sprachlos, hiflos und wütend. Der Facebook-Post einer Autorin bringt mich dazu, mein Schweigen zu brechen, weil er nicht unwidersprochen stehen bleiben darf.
Den Post habe ich hier im Original wiedergegeben. Um die Kollegin nicht bloßzustellen, habe ich den Namen entfernt.
Die Lüge des Denkverbots
Mit der Argumentation „Grundrecht auf Anderssein“ sitzt Du einer populären Lüge der AfD auf. Die Partei postuliert, sie sei die einzige, die rechtskonservative und sicherheitspolitische Wünsche bedienen würde, mehr noch, sie postuliert das Recht auf „Meinungsfreiheit“ und das so typische „Das darf man ja heutzutage nicht mehr sagen.“
Das ist falsch.
Es gibt zahlreiche demokratische Parteien, die rechtskonservative Positionen bedienen und auf einen starken Staat Wert legen. Die Freien Wähler, die Bayernpartei, die Zentrumspartei, um nur einige zu nennen, bedienen die Menschen, die „konservativ, rechts oder spießig“ leben möchten. In Bayern die CSU, aber auch die CDU selbst. AfD-Anhänger reduzieren die Regierung Merkel nur auf den einen humanitären Akt der Grenzöffnung, verschweigen aber bewusst, dass diese Regierung eine historisch radikale Asylrechtsverschärfung durchgesetzt hat.
Diese Lüge des Denkverbots ist eine psychologische Strategie, die auch religiöse Sekten verwenden, um ihre Anhänger an sich zu binden.
Die AfD ist eine faschistische Partei
Du stellst die AfD als Protestpartei für die bürgerliche Mitte hin, die „konservativ, rechts oder spießig“ lebt.
Das ist sie nicht.
Die AfD steht für eine faschistische, menschenverachtende Politik, in ihrer Sprache und in ihren Programmen. Sie steht dafür, Menschen auf der grünen Wiese nur wegen ihrer Herkunft abzuschießen, sie steht für „Entsorgung“ missliebiger Bürger, sie steht für eine Einordnung von Menschen in wertvoll und wertlos und propagiert Rasse- und Gentheorien, um die Überlegenheit des kaukasischen Mitteleuropäers darzustellen. Sie wünscht Deutschland eine „tausendjährige Zukunft“ (Zitat Björn Höcke).
Du bist eine gebildete Frau und alle Tageszeitungen, Nachrichtenmagazine und Talkshows stehen Dir zur Verfügung. Ich nehme Dir nicht ab, dass Du all das nicht in der Presse mitverfolgt hast. Wenn Du trotzdem die AfD wählen willst, muss ich annehmen, dass Du die völkisch-nationalistische Ideologie, die Menschenverachtung, die Lügen und die Gewalttätigkeit gutheißt. Und das wäre für mich schlicht abscheulich.
Die Kinder-Keule
„Gerade auch für ihre Kinder“ Mit diesem Halbsatz verwendest Du Kinder als Argumentationskeule, ohne auch nur mit einem Halbsatz zu erwähnen, was sich für Kinder mit dem Programm der AfD verbessern soll.
Ich bin Mutter von zwei Töchtern. Kinder haben in Deutschland viele Probleme: Kinderarmut, Bildungsselektion, Leistungsdruck, marode Schulen und die Benachteiligung Alleinerziehender. Alles Probleme, die die AfD nicht lösen, sondern verschärfen will. Die AfD ist eine Partei der Versicherungen, Konzerne und Großverdiener. Mit Abbau von Sozialleistungen insbesondere für Alleinverdiener, Privatisierung der Sozialhilfe und Umbau der Gesellschaft zu einem Wohlfahrtsstaat blieben die Kinder vollkommen auf der Strecke.
Was aber kein Problem ist: Sicherheit. Meine Kinder wachsen in der behütetsten Generation der deutschen Geschichte auf. Wir haben zu keiner Tages- und Nachtzeit Angst in den Straßen unserer Großstadt.
Wir Eltern würden gerne selbst für uns sprechen, was uns bewegt. Meine Kinder sind keine Deko für eine Argumentation, die blind auf der Emotionsdrüse herumdrückt.
Wir tragen eine Fackel
Was mich besonders enttäuscht ist, dass diese Argumentation von Dir als Schriftstellerin kommt. Wir Künstler bilden nicht nur ab, wir verändern das gesellschaftliche Zusammenleben, die Gedanken und den politischen Diskurs. Wir sind ein Sprachrohr, haben eine Verantwortung. Wir tragen eine Fackel, die der Wahrheit und der Meinungsfreiheit.
Eine Meinungsfreiheit, die die AfD unterbinden will. In den Wahlprogrammen macht die AfD deutlich, dass sie Unterricht, Rundfunk, Medien und die Kulturlandschaft durch politische Zensur völkisch-nationalistisch ausrichten will.
„Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich An- strengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.“
„Dem wollen wir mit einer Kulturpolitik gegensteuern, die in der Pflege einer deutschen Leitkultur eine sehr wichtige Aufgabe begreift und so dafür Sorge trägt, dass auch und gerade die integrationswilligen Einwanderer sich verstärkt mit unserem Land identifizieren. (...) Identitätsstiftende Kulturpflege statt nichtssagender Unterhaltung! Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern. Die Bühnen des Landes Sachsen-Anhalt sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen.“
(Quelle mit weiterführenden Angaben: http://www.brigitte-zypries.de/dl/2016_02_16_zitatsammlung_afd.pdf)
Wir sind als Künstler aber auch der Wahrheit verpflichtet. Dazu passt es nicht, eine Partei zu propagieren, die gezielt Verschwörungstheorien und Fake-News lanciert, um Menschen aufzuhetzen.
Übrigens bedeutet das AfD-Programm für Dich als geringverdienende Selbständige den wirtschaftlichen Ruin. Keine Möglichkeit der Sozialversicherung, der Altersvorsorge und ein privatisiertes Hartz 4. Als Geringverdiener die AfD zu wählen, ist wie eine öffentliche Hinrichtung, um gegen die Todesstrafe zu protestieren.
Sollte das Ganze von Dir ein Test sein, ein provokanter, pseudoorigineller Post, um eine Diskussion anzuregen und mal so richtig in die Suppe zu hauen, wäre das angesichts der realen Gefahren des aufkeimenden Faschismus schlicht geschmacklos.
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